Z.U.G. Albstadt-Aktuelles

Presseerklärung des kommunalpolitischen Bündnisses Z.U.G. Albstadt
zum Haushalt der Stadt Albstadt 2024 vom 14.02.2024

Nicht mit uns!

Der Haushalt 2024, verabschiedet am 01.02.2024 mit den Stimmen von CDU, der SPD (bis auf 1 Stimme) und WSA ist Ausdruck der sich verschärfenden Krise kommunaler Finanzen.

Die Krisenlasten werden den Bürgern aufgeladen: Gebührenerhöhung auf breiter Front die umlagefähige Grundsteuererhöhung trifft in erster Linie Mieter; der Preisanstieg bei Mensaessen und Kindergartengebühren trifft vor allem Familien die sowieso durch die Erhöhungen erheblich belastet sind.

Die restlichen Rücklagen der Stadt (5 Millionen) werden aufgelöst: Neuschulden von 30 Millionen sind eine Hypothek in die Zukunft. Die Herausnahme der Sporthalle aus dem Projekt Lammerbergschulzentrum (8 Millionen) ist ein Schlag gegen Schul- und Vereinssport, möglicherweise für Jahrzehnte.

Trotz Finanznot wurde die Gewerbesteuer nicht angetastet, welche in Albstadt bundesweit im unteren Drittel liegt. Umfangreich begründet hat Z.U.G mit der Gemeinderätin Elke Rapthel den Haushalt abgelehnt. Weitere 9 Ablehnungen, vor allem von den Freien Wählern sind bei der Haushaltsverabschiedung ein Unikum, und das seit Jahrzehnten. Frau Rapthel hat aber auch im Gegensatz zu allen anderen die Frage der Gemeindefinanzierung grundsätzlich aufgeworfen.

Die Analyse zeigt, dass nicht nur Albstadt, sondern auch andere Gemeinden, in der Zukunft nicht in der Lage ist die Daseinsvorsorge sowie die Daseinsfürsorge der Einwohner finanziell zu bewältigen. Neue Wege der Gemeindefinanzierung müssen beschritten werden, insofern die Bürger nicht noch mehr belastet werden sollen. Die Deckung eines von der Stadtverwaltung errechneten Finanzbedarfs von durchschnittlich 73 Millionen Euro pro Jahr für Großteils notwendige Vorhaben aus den Stadteinnahmen, ist weitestgehend illusorisch.

Entgegen offiziellen Verlautbarungen können Bund und Länder nach offiziellen Schätzungen über wachsende Milliarden Steuereinnahmen verfügen: 2024 um 25 Milliarden (Bund) bzw. 16,5 Milliarden (Länder) mehr gegenüber 2023; 2025 sind es weitere 18,5 Milliarden (Bund) und 19,5 Milliarden (Länder) gegenüber 2024. Das alles mit steigender Tendenz.

Jedoch werden die Subventionen vorwiegen für Großkonzerne enorm gesteigert. Allein Chip-Produzenten wie Intel erhalten 15 Milliarden für ihre Ansiedelung in der Bundesrepublik Deutschland. Alleine 212 Milliarden sollen 2024-2027 über den „Klima- und Transformationsfond“ vorwiegend Projekte der Monopolkonzerne fließen.

Im Gegensatz dazu wird im Sozialbereich massiv abgebaut. Die Behauptungen von Bundeskanzler Scholz „es tut den kleinen Leuten gut, was der Wirtschaft gut tut“ ist nichts als Beschwichtigung. Schon sind massenhaft Entlassungen angekündigt von Großkonzernen wie Bosch oder ZF, auch hier in Albstadt gibt es Kurzarbeit. Die Forderungen des Deutschen Städtetags zu der Gemeindefinanzierung sollte durch die Stadt Albstadt unterstützt werden.

Denn neben einer Erhöhung der Besteuerung von Profiten der Großunternehmen, wäre eine Reform der Gemeindefinanzierung mit erheblichen Erhöhungen ihrer Finanzausstattung durch Bund und Länder dringend erforderlich. Das erfordert jedoch massive Proteste und andere Kampfmaßnahmen aus der Bevölkerung gegen die Umverteilung der vorwiegend aus Massensteuern stammenden Steuermilliarden von unten nach oben. Das zu fördern und im Gemeinderat einzubringen – darin sehen wir als Z.U.G unsere Aufgabe.

Für den Vorstand des Bündnisses Z.U.G.:

Thomas Voelter
&
Elke Rapthel

Haushaltsrede zum Haushalt 2024 der Stadt Albstadt vom 01.02.2024

Sehr geehrte Albstädter,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Tralmer,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Mall und Hollauer,
sehr geehrte Frau Wild,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt der Stadt Albstadt für das Jahr 2024 kommt nur mit deutlichen Abstrichen als „ausgeglichen“ und so vom RP Tübingen als „genehmigungsfähig“ zustande. So wurde bspw. auf den Bau einer Sporthalle beim Progymnasium, verzichtet, was ich für falsch halte, (nicht ausgegebene 8 Mio. €),wobei 1 Mio. € ja schon in der Planung steckte, die Stadtverwaltung verzichtet auf den Umbau des Eingangs der Kirchgraben-Schule und auf vieles weitere mehr, dies bei gleichzeitiger Steigerung der Lasten für die Albstädter Bevölkerung. Ja, es wurden rundum alle Gebühren und Massensteuern erhöht, von der Wiege bis zur Bahre, also von den Kindergartengebühren, über die Hundesteuer bis zu den Beerdigungskosten. Besonders erwähnenswert ist hier u.a. die Erhöhung der Grundsteuer B (erwartete Mehreinnahme daraus 1 Mio. €) Diese Maßnahme trifft vor allem die Mieter, da sie umlagefähig ist. Dazu werden weitere beträchtliche neue Schulden aufgenommen und es findet ein Rückgriff auf Rücklagen in Höhe von 5 Mio. € statt.

So wie der Stadt Albstadt geht es nicht nur den Kommunen in näherer Umgebung, sondern 2/3 der Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Dabei steht unser Bundesland noch verhältnismäßig gut da. Diese Situation zeigt eine neue Qualität auch der kommunalen Finanzkrisen bundesweit. Wir befinden uns seit 2018 in einer Weltwirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Krise und den Ukraine Krieg noch verschärft. 2025/2026 ist mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Albstadt will die Verschuldung im Jahr 2024 auf 60,3 Millionen und perspektivisch bis 2027 auf über 93 Millionen steigern, eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.400,-- auf 2.000,-- Euro. In der neuen „strategischen Finanzplanung“ bis 2040 (AL40 im Haushalts-plan) werden zahlreiche notwendige, sinnvolle Investitionen hinausgeschoben, sei es bei den Schulen, bei den Hallen und vieles mehr und dies um Jahre! Ob sie überhaupt realisiert werden können, ist unklar. Von der Stadtverwaltung wird im Haushalt in AL 40 ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 73 Millionen € pro Jahr bis ins Jahr 2040 berechnet. Diese Höhe zu erfüllen, dürfte weitgehend illusorisch sein. Zudem sind Posten für das gesetzlich bis 2027 geforderte Nahwärmenetz ebenso wenig enthalten wie die sicherlich deutlich höhere Kreisumlage durch die Milliarde, die das geplanten Zentralklinikum bis dahin kosten dürfte. Einige Faktoren, die die Finanzlage der Kommunen verschlechtern möchte ich benennen:

Höherer Schuldendienst aufgrund der allgemeinen Zinserhöhung
Teils wesentliche Kostensteigerungen bei kommunalen Bau-/ und Renovierungsleistungen
Steigende Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten, da Bund und Land für diese Aufgabe deutlich zu wenig an die Kommunen zahlt.
Insgesamt fehlen rund 450.000 Kita-Plätze (so viel Mal zu der Forderung jedem Kind ein Kita-Platz) und der Bund belastet damit in hohem Maße die Kommunen. Hinzu kommen die Kosten für die verpflichtende Grundschulbetreuung ab 2026, meiner Meinung nach soll der, der bestellt auch dafür zahlen! Das ist auch eine richtige Forderung des Städtetages, der die Übernahme dieser und anderer Kosten fordert.
Weiter gibt es eine wachsende Zahl von Empfängern des Bürgergeldes, welches jetzt notwendigerweise und richtigerweise erhöht wurde. Und nur zur Ergänzung sei an dieser Stelle gesagt, dass Deutschland noch nie so viele Arbeitnehmer und damit auch ausländische Arbeitnehmer hatte, wie bisher, nämlich ca. 47 Mio. Menschen die in Lohn und Brot stehen, dies als Argument auf die Forderung der CDU-Fraktion, Bürgergeldempfänger sollen arbeiten gehen. Nur am Rande sei erwähnt, dass Geflüchtete, deren Verfahren noch läuft, überhaupt nicht arbeiten dürfen. Die meisten Geflüchteten wollen aber arbeiten. Und: wenn der Lohn nicht ausreicht, eben aufgestockt werden muss, um zu leben, sind denn daran die Bürgergeldempfänger schuld?
Hinzu kommt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des Investitionsstaus in Albstadt, u. a. durch jahrelange Versäumnisse des rechtzeitigen Handelns. Sihe Progymnasium oder Kirchgrabenschule und bei den Hallen.
Albstadt hat ein total veraltetes Wasser- und Abwassernetz, welches zusammen mit Teilen der Kläranlage in naher Zukunft erneuert werden muss.
Auf Albstadt kommt die Übernahme hoher Kosten für das Zentralklinikum zu, -sollte es je gebaut werden-, was über die Erhöhung der Kreisumlage ja finanziert werden soll und muss.
Es gibt höhere völlig berechtigte Tarifabschlüsse, ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass Z.U.G. für diese Erhöhungen der bei der Stadt Albstadt angestellten Arbeiter ist, obgleich diese trotzdem noch nicht die Teuerung durch Inflation auszugleichen vermögen.
Albstadt muss dringend notwendige Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, wie PV-Anlagen, schattenspendende Bedachungen in der Stadt, den Ausbau des kostenlosen ÖPNV, statt den Individualverkehr zu fördern, Hochwasserschutzmaßnahmen, um nur einiges zu nennen, insbesondere da die Umweltkatastrophe schon begonnen hat.

Zusammenfassend und Fazit ziehend kann man sagen, Albstadt ist wie anderer Kommunen nicht mehr in der Lage, die aus Steuergeldern vor allem zu finanzierende Daseinsvorsorge und Fürsorge für unsere hiesige Bevölkerung zu erwirtschaften, und das auf Jahre hinaus in sich steigendem Maße. Jetzt schon wurde -laut Haushaltsrede von Herrn OB Tralmer- „gespart, dass es kracht“. Wobei die Lasten dieses angeblich „klaren Kurses bzw. richtigen Kurses den Tanker Albstadt in die Zukunft zu führen“ zu Lasten vor allem der Albstädter Bevölkerung gehen.

Laut SPD-Bundeskanzler Scholz „tut den kleinen Leuten gut, was der Wirtschaft gut tut“…. Doch trotz hohen Investitionen z. B. von E-Autos werden Leute in der Automobilindustrie und deren Zubringern massenhaft entlassen, damit soll Deutschland wirtschaftlich wieder von der 3. an die 1. Stelle kommen? Es zeigt doch, dass die Steigerung der Investitionspolitik keinesfalls zur Sicherung der Arbeitsplätze führt. Dabei haben die Arbeiter und kleinen Angestellten finanziell sowieso schon massiv zu kämpfen, sei es wegen der Inflation, der Preissteigerung bei lebensnotwendigen Gütern, die Gas-, Strom- und Ölpreise, da die Bremse gefallen ist, die Mietsteigerungen und nicht zuletzt durch die hier erhöhten Grundsteuer B.

Im Gegensatz zur kommunalen Finanznot hat der Bund seine Einnahmen aus Steuergeldern enorm gesteigert. Waren es im Jahr 2000 noch 467 Milliarden € und im Jahr 2022 895,7 Milliarden €, sind es nach ersten Schätzungen im Jahr 2023 ca. 911 Milliarden €, davon ca. 65 % aus Massensteuern, hier sollten sich die Gemeinderäte aus den Fraktionen, die die Ampel-Regierung stellen, doch auch selber mal fragen, was ihre „Oberen denn da so machen für das Volk“ und ob das nicht den berechtigten Unmut der Bevölkerung und auch der Bauern herausfordert, die mit ihren Forderungen auf die Straßen gehen! Und zu dem Zwischenruf bezüglich „Ampelbashing“: Das ist es nicht, sondern berechtigte Kritik an der Ampelregierung.

Meine Damen und Herren,
es ist also massenhaft Geld da! Das Gerede von Wirtschaftsminister Lindner erweist sich schlicht als eine taktisches Geschwätz. Gigantische Konzernsubventionen verteilen das Geld von unten nach oben, wie die 15 Milliarden für die Chiphersteller-Konzerne, 3 Milliarden für die Stromsteuer der Konzerne, 83,3 Milliarden für die Gas-/Strompreisbremse, die vor allem hohe Preise sichern und damit die Profite eben dieser Monopole. Dasselbe gilt für die Subventionierung der Automobilkonzerne, diese können so Dividenden von 55 Millionen € ausschütten. Der Konzern Uniper bekommt gar 15 Milliarden vom Bund, während gleichzeitig bis 2027 pro Jahr 600 Millionen an der Rentenkasse gekürzt werden, dies wohl hauptsächlich an dringend notwendigen REHA-Maßnahmen für die Beschäftigten. Dabei beträgt die durchschnittliche Rente (im Gegensatz zu Ministerinnen weiß ich das) 1.592 € und mehr als jede 2. Rentnerin bekommt unter € 1.250,00, was dann -durch Sozialleistungen, an denen Lindner einsparen will- aufgestockt werden muss. Ebenso ist Geld für die Militarisierung in Form von 100 Milliarden Sondervermögen da und zusätzlich laut Pristorius für den Ukraine-Krieg weitere 8 Milliarden. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, was ich ebenfalls nur unterstützen kann.

Die Metallindustrie erwartet gar 12 Milliarden Subventionen für die Herstellung so genannten „grünen Stroms“ also Greenwashing noch getarnt als Umweltschutzmaßnahme. So werden Prioritäten gesetzt um das Industrieland Deutschland wieder auf Kosten sozialer Errungenschaften an die Spitze zu bringen. 212 Milliarden sollten vor allem für Monopolprojekte von 2024 bis 2027 über den „Klima- und Transformationsfonds“ fließen. Daran soll nicht gespart werden, das Verfassungsgerichtsurteil dient so als Vorwand.

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese ganzen Maßnahmen zeigen, dass für die dringend benötigte Sozialhilfe und das Wohngeld immer weniger Geld fließt und damit die Armut wächst. Wenn Steuergelder und sonstige Einnahmen der Kommunen nicht mehr ausreichen für die Daseinsfürsorge, muss auf die vom Bund eingenommenen Steuergelder zurückgegriffen werden, und als eine weitere Maßnahme die Erhöhung der Gewerbesteuer in den Kommunen. Hier ist Albstadt immer noch im letzteren Drittel der bundesweiten Kommunen zu nennen, der Durchschnitt liegt bei 364 %-Punkten. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer, bei kleinen und mittleren Betrieben kann sie verrechnet werden, bei Einzelunternehmen gar mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Balingen rechnet bei einer Erhöhung von 350 auf 370 Punkte mit Mehreinnahmen von über 1,4 Millionen €, und in Albstadt? Ist diese Forderung nicht im Haushalt zu entdecken. Ebenso ist die Forderung nach höherer Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großem Vermögen hier zu nennen. Laut einer Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxform haben die fünf reichsten Menschen ihr Vermögen seit 2020 (also in der Krise) mehr als verdoppelt, (also ihren Gewinn durchschnittlich auf rund 13 Millionen Euro pro Stunde erhöht), während gleichzeitig fast 5 Milliarden Menschen, die ärmsten 60 %, noch ärmer wurden. Laut Bernie Sanders habe es solch eine Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wie jetzt noch nie gegeben. Eine umsatzbezogene Sozialsteuer von mindestens 8 % und die Einführung einer Umweltsteuer je nach Ausmaß der Schädigung wären mehr als angebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn die Bevölkerung jetzt völlig zu Recht aufsteht, sich wehrt, und auf die Straße geht, wie in den Tarifrunden oder in den Bauernprotesten ist das der einzige richtige perspektivische Weg, seine Forderungen durchzusetzen, dies auch besonders gegen die Rechten, die den Protest für sich vereinnahmen wollen. Auch in Albstadt gibt es hier entsprechende Initiativen, was ich sehr begrüße! Was bedeutet das für Albstadt bezogen konkret: Die ganze Hallenfrage, steht nicht nur auf den Prüfstand, sondern es wird wohl auf die Streichung des Umbaus von Thalia, Festhalle und der Zollernalbhalle als provisorische Fest- und Kulturhalle hingearbeitet, dies ist im Haushalt erst ab 2028 ff. enthalten. Z.U.G. ist für den sofortigen Umbau und die Ertüchtigung des Thalia-Theaters, und für die Streichung der völlig überdimensionierten Kulturhalle. Das Gewerbegebiet Hirnau wird durch Änderung im Planfeststellungsverfahren der Umgehung Lautlingen hinausgeschoben. Z.U.G. war noch nie für diese Maßnahme, die laut Haushalt bis 2032 insgesamt über 60 Millionen kosten soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt dringend benötigte kommunale Investitionen, die Z.U.G. befürwortet, dazu braucht die Stadt jedoch gesicherte Zahlungseingänge. Es fehlen nicht nur Mittel zur Behebung des jahrzehntelangen Investitionsstaus früherer Jahre, in denen man die Renovierung von Sporthallen und Schulen, Digitalisierung, Ertüchtigung von Schwimmhallen, oder Ausbau von Straßen, dringender Feuerwehrbedarf etc. zusammengestrichen oder vertagt hat, sondern es müssen auch Mittel zur Vorhaltung von attraktiven freiwilligen Leistungen eingeplant werden. Die Stadt hat noch ganze andere Pflichten in Sachen Klima und Umweltschutz und Schaffung von günstigem Wohnraum zu erledigen. All dieses ist in dem Haushalt 2024 auch in der Perspektivplanung so nicht umgesetzt oder umsetzbar, weshalb Z.U.G. den Haushalt ablehnt. Dem Stellenplan werde ich zustimmen, da er notwendige Stellen wie in der Wohngeldstelle oder im Integrationsamt schafft.

Ich möchte mich im Namen von Z.U.G. bei Frau Wild als Kämmerin und ihrem Team bedanken, die in wochenlanger Arbeit diese Zahlen des Haushalts zusammengestellt haben. Und mein Dank gilt auch allen Ehrenamtlern in Albstadt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.

Elke Rapthel